Ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen mit Landwirtschaftsverbänden im Zuge der Bauernproteste ist am Montag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Nach dem Treffen kündigten die Fraktionsspitzen jedoch einen Fahrplan für das weitere Vorgehen an. Bis zur Sommerpause wolle man „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft nicht nur Planungssicherheit geben, sondern auch Entlastungen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Montag.
Diskutiert wird unter anderem wieder über die Einführung einer sogenannten Tierwohl-Abgabe. Verbraucher würden dabei einige Cent pro Kilogramm Fleisch mehr bezahlen und damit etwa den Umbau von Ställen zu finanzieren. Dafür spricht sich auch der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft, Peter Strohschneider, aus.
Am Donnerstag wollen Mützenich und die beiden anderen Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) im Bundestag Ideen für Erleichterungen bei Bürokratie, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen vorstellen. (mis)
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