Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die monatelangen Bauernproteste reagiert. Bürokratieabbau, Hilfen gegenüber der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und Steuerentlastungen in Höhe von rund 150 Millionen Euro sollen die Landwirtinnen und Landwirte entlasten.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist mit dem Agrarpaket zufrieden. „Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken. Und wir bauen massiv Bürokratie ab“, so Özdemir.
Der Deutsche Bauernverband sieht das anders. Das Agrarpaket sei höchstens ein „Päckchen“ und „Lichtjahre von dem entfernt, was wir als Landwirte an Entlastungen brauchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er kritisiert, dass die Bäuerinnen und Bauern durch verschärfte Umwelt- und Tierschutzauflagen zunehmend stärker und Druck gerieten. Weitere Proteste schließt Rukwied nicht aus. (mis)
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