Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das stellt die Monopolkommission in ihrem in der vergangenen Woche veröffentlichten Sondergutachten fest. „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist“, erklärt Tomaso Duso, Vorsitzender der Kommission. Gründe seien zahlreiche Zusammenschlüsse sowie die zunehmende Ausweitung von Handelsunternehmen auf vorgelagerte Marktstufen.
Handelsverbände üben Kritik an öffentlicher Darstellung
Beim Handelsverband Deutschland (HDE) und Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) stößt die zum Gutachten gehörende Pressemitteilung auf Unverständnis. Zwar bewerteten die Verbände die Analysen der Monopolkommission positiv, die Darstellung vermittle jedoch ein verzerrtes Bild zulasten des Handels.
Die schwierige Lage der Landwirtschaft werde weitgehend nicht durch den Handel verursacht, da es kaum direkte Vertragsbeziehungen gebe, betont HDE-Vizepräsident und BVLH-Präsident Björn Fromm. „Die maßgeblichen Einflüsse kommen vielmehr vom höchst volatilen Weltmarkt und als Folge staatlicher Subventionen.“ Marktstarke Unternehmen wie Schlachter und Molkereien hätten eine stärkere Rolle in der Wertschöpfung.
Auch im „Handelsreport frische Lebensmittel“, den der HDE am Donnerstag veröffentlicht hat, weist der Verband Berichte über Druck auf Erzeugerpreise zurück. „Das Märchen vom Handel, der die Preise bei den Landwirten drückt, ist auserzählt. Das ist eine Legende, die den Fakten nicht standhält“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Rund 48 Prozent der Produktionsmengen frischer Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch oder Milch würden exportiert.
Vier Konzerne dominieren den Einzelhandel
Nach Angaben der Monopolkommission kontrollieren vier Unternehmensgruppen – Edeka, Rewe, Schwarz (Lidl) und Aldi – rund 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Ausweitung der Aktivitäten auf die Herstellerebene verstärke deren Verhandlungsmacht weiter. In einigen Fällen träten Händler mittlerweile in direkte Verhandlungen mit der Landwirtschaft.
Die Kommission sieht aufseiten der Hersteller ebenfalls Handlungsbedarf. In bestimmten Produktsegmenten hätten einzelne Unternehmen bereits starke Marktmacht. Bereits Anfang November hatte die Assoziation ökologischer Lebensmittelherstellerinnen und -hersteller (AöL) diesen Trend kritisiert. Ein aktuelles Gutachten der Humboldt-Professur für Nachhaltige Ernährungswirtschaft an der Universität Freiburg verdeutlicht den Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung: Seit 2000 ist die Zahl der Lebensmittelhandwerksbetriebe um rund 40 Prozent gesunken. Immer mehr handwerkliche Betriebe werden von Industrieunternehmen verdrängt oder von Handelsketten übernommen. Mittlerweile erwirtschaften Großbetriebe über 80 Prozent des Branchenumsatzes.
Die AöL, die die Erstellung des Gutachtens 2023 mitinitiiert und begleitet hat, bewertet die Ergebnisse als Warnsignal. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) seien systemrelevant für Versorgungssicherheit und nachhaltige Ernährungssysteme. „Ohne funktionierende handwerkliche Strukturen fehlt im Krisenfall die Fähigkeit, Menschen dezentral mit Lebensmitteln zu versorgen“, sagt Matthias Beuger, Geschäftsleitung nationale Netzwerke bei der AöL. Der strukturelle Wandel führe nicht nur zu einem Rückgang wirtschaftlicher Stabilität, sondern auch zu einem Verlust regionaler Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und handwerklicher Kompetenz.
Die AöL fordert, den Wandel politisch zu gestalten. „Politische Instrumente müssen sich an Gemeinwohl und Resilienz orientieren. Es braucht Leitplanken, die KMU stärken, statt Marktanteile weiter in industrielle Strukturen zu lenken“, so Anne Baumann, geschäftsführende Vorständin der AöL. Ziel sei es, Netzwerke zu festigen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Industrie und Handwerk herzustellen.
Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, dass Zusammenschlüsse künftig stärker geprüft und durch sogenannte Ex-post-Evaluationen bewertet werden. So ließen sich wettbewerbliche Auswirkungen besser nachvollziehen.
Für die AöL reicht das nicht aus. Um die Lebensmittelwirtschaft für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zukunftsfähig zu machen, brauche es mehr als die vorgeschlagene Fusions- und Missbrauchskontrolle, so der Verband. „Vielmehr müssen grundlegende Weichenstellungen hin zu einer institutionellen Förderung vielfältiger Marktstrukturen gestellt werden.“ Dazu gehören der AöL zufolge: eine größenunabhängige Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit, die Abschaffung leistungsunabhängiger Subventionen, eine risikoabhängige und verhältnismäßige Bürokratie, sowie die kartellrechtliche Prüfung von Zusammenschlüssen, insbesondere vertikal entlang der Lieferkette.
Kontrolle und mehr Transparenz gefordert
Um Machtmissbrauch entgegenzuwirken, fordert die Kommission eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regelungen. Landwirtinnen und Landwirte würden aus Sorge vor Nachteilen oft von Beschwerden absehen. Die Durchschnittsmargen von Einzelhändlern und Herstellern seien seit über zehn Jahren gestiegen – parallel zu steigenden Verbraucherpreisen, die stärker zugenommen hätten als in vielen anderen EU-Ländern. Landwirtschaftliche Betriebe hätten davon langfristig kaum profitiert.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nimmt das Sondergutachten zum Anlass, seine Forderung nach einer Preisbeobachtungsstelle zu bekräftigen. Ziel sei es, mehr Transparenz bei der Preisbildung zu schaffen. „Es braucht mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen. Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass sich die Preise entlang der Wertschöpfungskette – vom Bauern bis zum Supermarkt – fair bilden. Nur wenn die notwendigen Daten vorliegen, lassen sich unfaire Preiserhöhungen aufdecken“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbands. Erst wenn belastbare Daten entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorlägen, ließen sich ungerechtfertigte Preisanhebungen aufdecken.
Andere Länder seien bereits weiter: Frankreich und Spanien hätten entsprechende Systeme eingeführt. Nach Ansicht des der Verbraucherzentrale müsse nun auch die Bundesregierung handeln. Eine Ombudsstelle könne ein erster Schritt sein, um faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern – und damit letztlich faire Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret fordert der Verband eine unabhängige, weisungsfreie Ombudsperson, die auch die Erzeugerpreise in den Blick nimmt. Zwar ist die Einrichtung einer solchen Stelle im Koalitionsvertrag nach dem UTP-Gesetz vorgesehen, im aktuellen Haushalt wurden dafür jedoch erneut keine Mittel bereitgestellt.
Auch Foodwatch spricht sich für eine unabhängige Preisbeobachtung über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg aus. Diese könne helfen, Machtmissbrauch sichtbar zu machen und das Gleichgewicht zwischen Handel, Landwirtschaft und Verbraucherinteressen zu stärken. Zusätzlich plädiert die Organisation für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Beide Forderungen blieben im Gutachten der Monopolkommission unberücksichtigt.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft
Die Monopolkommission sieht die Stellschrauben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft insbesondere bei Kostenstrukturen und Bürokratieabbau. Subventionen sollten stärker an Produktivität, Innovation und Nachhaltigkeit gekoppelt werden statt an Flächengröße. Steigende Anforderungen an Nachhaltigkeit und wechselnde Marktbedingungen stellten die Betriebe zusätzlich vor Herausforderungen.
Die NGO Oxfam fordert laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur angesichts des Gutachtens eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zum Lebensmittelhandel. Die Marktmacht weniger Handelskonzerne sei zu groß geworden. Die Konzentration gefährde sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch Verbraucherinteressen.
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