Das Europäische Patentamt (EPA) hat einen Einspruch des internationalen Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut“ gegen die Zulassung von kältetolerantem Mais abgelehnt, dessen Erbgut mit konventionellen Züchtungsmethoden erschaffen wurde.
In einer Pressemitteilung kritisiert Bioland-Präsident Jan Plagge diese Entscheidung: „Es gibt einen allgemeinen politischen Konsens in der EU, der lautet: keine Patente auf konventionelle Züchtungen. Diesem politischen Konsens folgt das europäische Patentamt EPA offensichtlich nicht, wie sich am aktuellen Fall erkennen lässt: Denn der kältetolerante Mais der Firma EPA wurde mit herkömmlichen Züchtungen hergestellt. Das ist eine fatale Entscheidung und zeigt deutlich, dass hier die Interessen der Saatgutkonzerne über die von kleinen und mittleren Züchtern gestellt werden.“
Keine Patente auf konventionelle Züchtungen
In der Bioland-Mitteilung heißt es weiter, dass die EU-Patentrichtlinie 98/44 Patente auf Pflanzen nur dann erlaubt, wenn sie mit Hilfe eines technischen Verfahrens, wie zum Beispiel der alten oder neuen Gentechnik hergestellt wurde. Das sei beim kältetoleranten Mais von EWS nicht der Fall. Dass es sich um herkömmliche Züchtung handele, räume auch das Europäische Patentamt ein – berufe sich in seiner Begründung aber darauf, dass das Patentverbot auf konventionelles Saatgut zum Zeitpunkt des Patentantrages noch nicht gültig gewesen sei. Laut Bioland entgegnet Christopher Then von Testbiotech, dass Patente auf konventionelle Züchtung nie zugelassen waren.
„Es zeigt sich deutlich, dass es eine klare und unmissverständliche Regelung in der Patentrichtlinie braucht, die eine Patentierung herkömmlicher Züchtungsergebnisse kategorisch ausschließt. Denn offensichtlich gibt es Schlupflöcher, die genutzt werden, um sich den großen Akteuren der Saatgutindustrie anzudienen. Das zeigt auch der neue Bericht von „Keine Patente auf Saatgut“, nach dem mehr als 1.300 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von Patenten betroffen sind. Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden, um die Züchtungsvielfalt in Europa zu erhalten und kleine und mittlere Betriebe zu schützen“, so Plagge weiter.
Das gelte umso mehr vor der möglicherweise bevorstehenden Deregulierung des EU-Gentechnikrechts. Denn mit der Gen-Schere CRISPR/Cas könnten bestimmte Merkmale von konventionellen Pflanzen einfach nachgebaut werden, um sie zu patentieren. Die Patente seien dann oft nicht rein auf das Verfahren beschränkt, sondern erstreckten sich auf Pflanzen und auf Pflanzeneigenschaften, die aber auch durch herkömmliche Züchtungen erreicht werden könnten.
Zur neuen Gentechnik und Patenten auf Saatgut hat Bioland auch ein Erklärvideo erstellt. (nab)
Kommentare
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Schade, dass solche Vorgänge nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Da braucht es in meinen Augen ein noch viel größeres Bewusstsein in der Bevölkerung, was da gerade passiert. Vielleicht könnte man diesen Bericht frei zugänglich machen? Dann ließe er sich auch besser teilen.