Handel und Verbände warnen vor Folgen einer Gentechnik-Deregulierung 

Vor den Trilog-Verhandlungen zur Deregulierung des Gentechnikrechts am 3. Dezember haben sich Wirtschaftsvertreter, Verbände und Landwirtinnen an die Politik gewandt. 

In einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten Manfred Weber, Jessica Polfjärd und Stefan Köhler von der größten Partei im EU-Parlament (EP), der EVP, appellierten die Unternehmen Alnatura, Dennree, Rapunzel, die Rewe Group sowie DM: „Bitte vertreten Sie bei den Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene zur Regelung neuer genomischer Techniken (NGT) die Positionierung des EP nachdrücklich und ohne Einschränkung!“

Wie die Unternehmen in ihrem Brief schreiben, setze sich das EP – anders als der EU-Rat und die EU-Kommission – mehrheitlich für die Beibehaltung der verpflichtenden Kennzeichnung auch von NGT und damit für Wahlfreiheit ein. Die Abgeordneten und die komplette EVP-Fraktionen sollen einem „möglichen Verhandlungsergebnis im Parlament nur dann zustimmen, wenn darin die Wahlfreiheit gesichert bleibt – mit vollständiger Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Koexistenzmaßnahmen für NGT“, so die Forderung der Unternehmen. „Eine NGT-Neuregelung ohne diese Bestandteile wäre eine unkalkulierbare wirtschaftliche Bedrohung für die gesamte europäische Lebensmittelbranche, insbesondere für den ,Ohne Gentechnik'-Sektor und die Bio-Branche.“

Petition mit mehr als 130.000 Unterschriften

In Berlin überreichten am Donnerstag zwei Bio-Bäuerinnen eine Petition gegen die geplante Deregulierung einer Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Darin fordern mehr als 130.000 Menschen die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt der geltenden Gentechnikregeln auch im Umgang mit NGT einzusetzen. Dazu gehörten Kennzeichnung, Umweltrisikoprüfung, verpflichtende Koexistenzmaßnahmen und das Verbot von Patenten. Begleitet wurden die Landwirtinnen von Mitgliedern des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, des BUND, BNN, Demeter, dem Gen-ethischen Netzwerk, Greenpeace, Save Our Seeds und Testbiotech.

Der BÖLW warnt davor, dass mit dem geplanten EU-Gesetz nicht nur die Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel wegfallen könnte. Auch andere Gentechnikvorgaben könnten gestrichen werden. „So soll die verpflichtende Risikoprüfung für NGT-Pflanzen nicht mehr gelten; Koexistenz- und Haftungsregeln sollen verwässert werden. Patente auf NGT-Pflanzen könnten den Zugang zu Saatgut und genetischen Ressourcen für Bäuerinnen und Bauern stark einschränken. Für viele Züchterinnen und Züchter wären die Rechtsunsicherheiten und hohe Lizenzgebühren wirtschaftlich nicht tragbar“, so der Verband.