Bündnis stellt 12 Forderungen für eine zukunftsfähige Ernährungswirtschaft

Der BÖLW hat in dieser Woche gemeinsam mit 19 Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen eine Zwölf-Punkte-Strategie für eine zukunftsfähige Ernährungswirtschaft vorgelegt. Hintergrund ist die Sorge der unterzeichnenden Verbände vor den Folgen der agrarpolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung.

„Die Zivilgesellschaft will mehr Tierwohl und Artenschutz. Gemeinsam fordern wir die Politik dazu auf, Bio zu stärken“, so Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW. Die vielfältigen Leistungen des Öko-Landbaus für Umwelt-, Klima- und Tierschutz sollten genutzt und unbürokratisch honoriert werden. Außerdem sollten die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau sowie die Forschung für den Öko-Landbau angehoben werden. 

Der Übergang zu einem zukunftsfähigen Agrar- und Ernährungssystem dürfe nicht weiter verschleppt werden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes, grundlegende Reformen in der Agrarpolitik seien überfällig. Hierfür haben die Organisationen eine Zwölf-Punkte-Strategie mit Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt. Diese sieht unter anderem vor:

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll umgebaut und bis 2026 die zusätzlichen Öko-Regelungen zur Förderung der Weidehaltung und zur Verbesserung der Biodiversität eingeführt werden. Außerdem müssten die Budgets für Umweltmaßnahmen deutlich ausgeweitet werden.
2. Um Agrarökosysteme und Bestäuberpopulationen wiederherzustellen, muss die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) zügig umgesetzt werden. Dafür sollen die GAP-Mittel auf die Umsetzung der WVO ausgerichtet und zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden.
3. Durch den Ausbau naturbasierter Maßnahmen soll der Wasserrückhalt verbessert und die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen beschleunigt werden.
4. Um den Pestizideinsatz zu senken, soll ein Pestizidreduktionsprogramm eingeführt werden, inklusive verbindlicher Maßnahmen und einer Pestizidabgabe.
5. Die Düngegesetzgebung zur Minderung von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen soll weiterentwickelt werden. Eine einheitliche Nährstoffbilanzierung soll Verursachergerechtigkeit ermöglichen, niedrige Nährstoffsalden und ökologische Bewirtschaftung sollen honoriert werden.
6. Der Ökolandbau soll gestärkt und dazu auch die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Forschung für den Ökolandbau angehoben werden.
7. Der Um- und Abbaus der Tierhaltung soll aufbauend auf den Empfehlungen der Borchert-Kommission konsequent fortgesetzt und finanziell gesichert werden.
8. Im Frühjahr 2026 soll die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung im Handel eingeführt und zeitnah zumindest auf die Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie ausgeweitet werden. Mittelfristig soll die Kennzeichnungspflicht für alle Tierarten und Produkte gelten.
9. Die Sektoren Landwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) müssen im neuen Klimaschutzprogramm auf Kurs zur Erfüllung der Klimaziele 2040 gebracht werden.
10. Bei der neuen Gentechnik (NGT) ist die Einhaltung von Vorsorgeprinzip, Wahlfreiheit und Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.
11. Es müssen wirksame Regeln für faire und kostendeckende Erzeugerpreise durchgesetzt und die Verhandlungsposition der Landwirte und Landwirtinnen gestärkt werden.
12. Die öffentliche Beschaffung soll zur Steigerung des Ökolandbaus genutzt und der Mehrwertsteuersatz zur Förderung pflanzlicher Ernährung angepasst werden. Hierzu sagt Tina Andres: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, faire, gesunde und nachhaltige Ernährungsumgebungen zu fördern und die öffentliche Beschaffung zur Steigerung des Öko-Landbaus zu nutzen. Die Außer-Haus-Verpflegung der öffentlichen Hand sollte sich an der Planetary Health Diet und den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren.”