Bioland kritisiert EU-Kommission für Lockerung der Umweltauflagen

Nach den jüngsten Protesten der Landwirte will die EU-Kommission nach eigenen Aussagen den bürokratischen Aufwand für Landwirte verringern. Ihre Vorschläge und das Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Kommission am vergangenen Freitag vorgestellt.

„Der heute vorgelegte Legislativvorschlag ist eine direkte Antwort auf die Hunderten von Anträgen, die von Landwirtschaftsverbänden und Mitgliedstaaten eingegangen sind, und ergänzt die bereits laufenden kurzfristigen Maßnahmen der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte“, heißt es in einer Mitteilung. So sollen die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich gesenkt werden.

Der Anbauverband Bioland sieht durch diese Pläne die Bio-Landwirtschaft und den Umweltschutz in Gefahr. Von einer „Erosion der Umweltambitionen der EU-Kommission“ ist in einer Pressemitteilung die Rede. Bioland warnt vor „drastischen Folgen dieser Pläne", so der Vern

Die Maßnahmen im Überblick

Worum genau geht es? Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirtinnen und Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Diese sogenannte Konditionalität gilt bisher für fast 90 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU, teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf seiner Webseite mit. Die Bedingungen tragen dem BMEL zufolge somit bislang zu einer nachhaltigeren landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bei. Diese grundsätzlichen Normen werden als GLÖZ-Standards bezeichnet, was für „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ steht.

Auf seiner Webseite listet das BMEL auch jene Maßnahmen auf, die diese Standards verändern werden:

• Unter anderem ist geplant, GLÖZ 8 dauerhaft zu ändern. Betriebe sollen nur noch bestehende Landschaftselemente wie Hecken erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Das Mindestbudget für Ökoregelungen soll jedoch nicht erhöht werden.
• Bei GLÖZ 7 Fruchtwechsel sollen die Mitgliedstaaten zukünftig auch die Option von Anbauverhältnissen mit maximalen Anteilen von Fruchtarten anbieten können.
• Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von „extremen Wetterbedingungen“ Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Die Definition ist jedoch den Mitgliedstaaten überlassen und soll nicht einheitlich geregelt werden. Als Schlussfolgerung dazu schreibt das BMEL: „Es ist zu befürchten ist, dass dies zu erheblich unterschiedlichen Interpretationen und Anwendungen führen wird.“
• Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von der Kontrolle jeglicher Konditionalitätsregelungen ausgenommen werden.

Die hohe Flexibilität bei der Anwendung der GLÖZ-Standards 5, 6, 7 und 9 kommentiert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland, so: „Damit löst die Kommission einen Wettbewerb der Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Umweltstandards aus und der Begriff der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird ad absurdum geführt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass diese GAP-Aufweichung so nicht umgesetzt wird.“

Stattdessen werde das Gegenteil benötigt, so Wehde: „Wer mehr für die Umwelt leistet, muss entsprechend honoriert oder entsprechend entlastet werden. Und wir brauchen, ganz konkret, für gesamt-umgestellte Bio-Betriebe eine Anerkennung der GLÖZ-Standards 4 bis 8. Mit diesem ‚Green by concept‘ wird der Ausbau des Ökolandbaus vorangetrieben und das 25-Prozent-Bio-Ziel rückt näher.“

Die Vorschläge der EU-Kommission bewertet Wehde als kontraproduktiv für die Klimaziele: „In Brüssel wirft man nun offensichtlich die Flinte ins Korn und verabschiedet sich von den eigenen Zielen, die man sich mit dem Green Deal und der Farm-2-Fork-Strategie selbst gesetzt hat. Denn mit dieser vermeintlich vereinfachten GAP lassen sich ganz sicher keine Pestizide wirkungsvoll reduzieren oder Arten und Umwelt schützen. Und es lassen sich auch kaum 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreichen, wenn es keine Anerkennung der Leistungen der Bio-Betriebe für ihre gesamtbetrieblichen Umweltleistungen gibt.“

Bioland-Vizepräsidentin Sabine Kabath kommentiert die geplanten Maßnahmen so: „Einfacher ist nicht automatisch besser: Die Pläne der Kommission zur Vereinfachung der GAP sind eine Katastrophe für die Umwelt. Wenn Umweltauflagen gesenkt werden, ohne dass Umweltleistungen stärker gefördert werden, führt das zu einem Wettbewerb nach unten: hin zu weniger Schutz für Umwelt und Arten. Anbauformen wie der Ökolandbau, der besonders naturschonend arbeitet, geraten ins Hintertreffen.“

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, kritisiert: „Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen."

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung des BMEL: „Die Vorschläge sehen damit insgesamt Änderungen vor, die das Umweltambitionsniveau der GAP grundlegend – teils niedriger als in der letzten Förderperiode – absenken."

Özdemir wird in derselben MItteilung so zitiert: „Zudem fehlt aufgrund des ambitionierten Zeitplans der Kommission eine Folgenabschätzung für die Aussetzung der GLÖZ-Standards. (...) Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen. Unser Ziel ist ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn ist. Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, lobte am Freitag hingegen die Vorschläge: „Die heutigen Vorschläge – die in enger Zusammenarbeit mit Landwirten, wichtigen Interessenträgern, unseren Mitgliedstaaten und MdEP ausgearbeitet wurden – bieten gezielte Flexibilitätsmöglichkeiten, um den Landwirten dabei zu helfen, ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit zu leisten."

Weiter heißt es: „Wir senden ein klares Signal, dass sich die Agrarpolitik an die sich wandelnden Gegebenheiten angepasst und gleichzeitig auf die Hauptpriorität des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet ist. Die Kommission wird unseren Landwirten, die die Ernährungssicherheit in der EU aufrechterhalten und bei unseren Klima- und Umweltschutzmaßnahmen an vorderster Front stehen, auch weiterhin entschlossen zur Seite stehen.“

Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über diese möglichen Maßnahmen werden in mehreren Formaten stattfinden, teilt die EU-Kommission mit, insbesondere auf der bevorstehenden Tagung des Rates (Landwirtschaft) am 26. März.