Bio-Verbände kritisieren EU-Abstimmung über NGT

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (AStV) hat eine Mehrheit am Freitag für einen Vorschlag Polens zum Umgang mit neuen Gentechniken gestimmt. Damit ist der Weg frei für Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Polen hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bio-Verbände kritisierten die Entscheidung. Demeter zufolge habe der aktuelle Vorschlag langfristige und unumkehrbare Folgen für die Landwirtschaft und alle Bürger der EU. So sei etwa die Patentfrage bei gentechnisch veränderten Erzeugnissen nach wie vor nicht gelöst. 

Das gleiche gilt laut Tina Andres für die Haftung bei unbeabsichtigter Kontamination mit NGT sowie für Vorschriften für eine echte Koexistenz des Anbaus mit und ohne neue Gentechnik. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Wachstumsbranche Bio“, so die Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Deutschland hat dem Vorschlag nicht zugestimmt

Carolin Pagel, Gentechnik-Expertin bei Bioland, appellierte an Rat und Parlament, den noch offenen Fragen nachzugehen. Auch die nächste Bundesregierung müsse sich dem Thema annehmen, so Pagel. 

Die Abstimmung des AStV sei zwar noch nicht die finale Ratsposition, teilte Bioland mit. Sie gilt dem Verband zufolge aber als zuverlässiger Gradmesser für das Abstimmungsverhalten der Agrarminister. Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, teilte mit, Deutschland habe dem Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt. 

Für eine „Wahlfreiheit bei Gentechnik im Essen“ setzen sich auch rund 400 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern ein. Sie sehen sich durch die Deregulierungspläne der EU-Kommission in ihrer unternehmerischen Freiheit bedroht. Einen offenen Brief an den EU-Agrarrat, in dem die Unternehmen Transparenz, Wahlfreiheit und faire Wettbewerbsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fordern, übergab Alnatura-Geschäftsführer Lucas Rehn vergangenen Freitag stellvertretend für alle Unterzeichner an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Özdemir kündigte an, die Forderungen der Unternehmen im EU-Agrarrat zu unterstützen. (mis)