Bauern-Proteste: Warum das Einlenken der Bundesregierung auf harte Kritik stößt

Am 15. Januar wurden die Bauern-Proteste aufgrund der geplanten Subventionskürzungen zunächst mit einer Großkundgebung in Berlin beendet. Zwar wurde die schrittweise Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht, wie seitens vieler demonstrierender Landwirte und Landwirtinnen und Verbände erhofft und eingefordert, zurückgenommen. Jedoch hat die Bundesregierung offenbar die Dringlichkeit erkannt, sich mit den Sorgen und Nöten der deutschen Landwirtschaft auseinanderzusetzen.

Bereits am Montag haben die Ampel-Fraktionen nach Gesprächen mit mehreren Bauernverbänden angekündigt, ein Antragspapier in die Agrardebatte des Bundestags einzubringen. In dem Antrag, der am Donnerstag mit einer Mehrheit von SPD, Grünen sowie der FDP angenommen wurde, heißt es: „Der Bundestag hat die Absicht, noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen.“

Um diese Punkte bis Ende März zusammenzustellen, haben die Fraktionen unter der Federführung von Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Christian Dürr (FDP) Leitfragen zu Themen wie Bürokratieabbau, alternative Treibstoffe sowie tierwohlgerechte Landwirtschaft formuliert.

In seinem Redebeitrag zur Agrardebatte des Bundestags am Donnerstag erklärte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): „Wir müssen ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern. Nur so können wir es schaffen, dass sie für ihre Leistung auch faire Preise erzielen können.“ Dabei unterstrich Özdemir vor allem drei Punkte aus dem vorangegangenen Fraktionsantrag, an denen aus seiner Sicht „parteiübergreifend“ gearbeitet werden sollte:

• eine Nachschärfung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes, um milcherzeugende Lieferbetriebe zu stärken,
• die Einführung des sogenannten „Tierwohlcents“
• und die Beauftragung des Kartellamtes, die Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen.

Für die vorgeschlagenen Maßnahmen erhielten Özdemir und die Ampelfraktionen jedoch prompt Kritik. Dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) etwa dauert das Vorgehen der Bundesregierung zu lang: „Wenn sie die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung gestalten möchte, wenn sie die demonstrierenden Bauern von der Straße kriegen will, darf sie den Umbau nicht auf die lange Bank schieben. Die Pläne liegen mit dem Koalitionsvertrag, den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie der Borchert-Kommission vor“, erklärt BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres in einer Pressemitteilung.

Neben dem Appell, sich mit einem Reformpaket für die Landwirtschaft nicht bis zum Sommer 2024 Zeit zu lassen, stellt der BÖLW weiterhin sechs Forderungen (hier gekürzt aufgezählt) an die seitens der Bundesregierung geplante Ausarbeitung einer Landwirtschaftsreform:

1. Stopp der EU-Pläne zur Deregulierung der Gentechnik
2. Sofortige Umsetzung der von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Tierwohlabgabe
3. Sofortige und aktive Umsetzung der neuen Bio-Strategie mit Unterstützung aller Ministerien
4. Berücksichtigung des vorgelegten BÖLW-Vorschlags für eine unbürokratische Agrarförderung (GAP)
5. Anwendung vorliegender Konzepte für vielfältige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wertschöpfungsketten
6. Verabschiedung der Landwirtschaft von fossiler Energie

Bezüglich der zuletzt aufgeführten Forderung unterstreicht der BÖLW, dass die Entscheidung der Ampel-Koalition zum Agrardiesel dennoch falsch sei, da die Betriebe derzeit keine alternativen Lösungen haben. Auch der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hält die Subventionskürzungen beim Agrardiesel weiterhin für falsch und besteht laut einer Verbandsmitteilung beharrlich auf die Rücknahme der Rückvergütungsstreichung. Medienberichten zufolge werde er sich, anders als der BÖLW, erst dann anderen Vorschlägen der Regierung widmen, wenn die Kürzungen komplett vom Tisch sind und kündigte gegebenenfalls weitere Proteste für die nächsten Wochen an.

Unter Öko-Landwirtinnen und -Landwirten herrscht abseits der Stellungnahmen der Bio-Verbände keine Einigkeit zum Thema Agrardieselrückvergütung. Einige haben sich ganz bewusst von den Bauernprotesten distanziert, wie etwa Martin von Mackensen vom Demeter-Betrieb Dottenfelderhof in einem Beitrag der Hessenschau oder Öko-Landwirtin Katharina von Ruschkowski beim Deutschlandfunk.

Zwar verstünden sie den Unmut über die Spaßmaßnahmen, jedoch seien diese gerade für Höfe mit kürzeren Wegen oder wenig großen Maschinen „verschmerzbar“. Wie zum Beispiel die TAZ berichtete, räumen darüber hinaus auch einige Agrarökonomen ein, dass die Kürzungen in den meisten Fällen wohl nicht existenzbedrohend seien.

Wie diese Einschätzungen mit der Sorge um das Überleben kleinerer und mittlerer Höfe sowie die Umsetzung der 30-Prozent-Bio-Strategie der Bundesregierung zusammenpassen, erklärte der Verband Biokreis auf Nachfrage des BioHandels.

Wie stark sich das Ende der Dieselrückvergütung auf das Einkommen eines Betriebs auswirkt, könne im Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Je nach Lage der Flächen, Art der angebauten Kulturen und Bewirtschaftungsweise, falle der Treibstoffverbrauch unterschiedlich aus, so der Verband. „Tendenziell kann die gestrichene Agrardieselbeihilfe Öko-Betriebe aber härter treffen, weil diese mehr Aufwand bei der Bodenbearbeitung haben: Da die Unkrautbekämpfung nur mechanisch erledigt wird, sind häufigere Fahrten übers Feld notwendig.“

Entscheidend sei aber letztlich nicht allein der Wegfall des Geldbetrags, sondern vielmehr das Signal, das von der Streichung ausgeht, heißt es seitens des Verbands. „Seit Jahren wird diskutiert, dass ein grundlegender Umbau der Landwirtschaft notwendig ist, um das Höfesterben zu stoppen und die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten. Eine klare Orientierung, wie der Umbau passieren soll, gibt es bei der jetzigen Regierung nicht und gab es auch bei ihren Vorgängern nicht. Zudem fehlt es an der Bereitstellung der notwendigen Gelder für den Umbau“, so der Biokreis.

Es bestehe seitens der Bäuerinnen und Bauern eine große Unsicherheit über die Ausrichtung des Betriebs und der Anpassung an neue Gegebenheiten und Vorgaben bei knappen Finanzmitteln. Daher befürchte man beim Verband, dass noch mehr Betriebe die Landwirtschaft aufgeben werden.

In diesem Zusammenhang rufen die Bio- und Umweltverbände alle Betroffenen dazu auf, sich morgen, am 20. Januar 2024, der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin anzuschließen. Der Protestzug startet um 12 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.