Anbauverbände warnen vor Entmachtung des Umweltbundesamtes

In Heidelberg beraten die Agrarminister über die Zukunft der Landwirtschaft. Dort machen CDU, CSU und FDP gegen das Vetorecht des Umweltbundesamts (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden mobil. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit Ressortchefs der Union sowie die FDP-Ministerin aus Rheinland-Pfalz fordern in insgesamt zwei Anträgen, das UBA künftig nur noch als sogenannte „Benehmensbehörde“ einzustufen, deren Meinung eine andere Behörde bei der Ausübung ihres Verwaltungsaktes einholen muss, aber nicht unbedingt folgen muss.

Die Länder argumentieren, den Landwirtinnen und Landwirten stünden nicht genügend Wirkstoffe zur Verfügung, um Schädlinge oder Krankheiten wirksam zu bekämpfen. Das Zulassungsverfahren müsse schneller und effizienter werden, heißt es. Künftig solle das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit souveräne und transparente Entscheidungen treffen können – ohne Vetorecht des UBA.

Kritik kommt aus dem Ökolandbau. Bioland-Präsident Jan Plagge stellt klar: „Ja, wir haben in Deutschland ein Problem mit Pestiziden. Aber sicher nicht damit, dass zu wenige von ihnen eingesetzt werden.“ Zahlreiche Studien belegten vielmehr, dass Rückstände leicht flüchtiger Pestizide flächendeckend nachweisbar seien. Dass einige Bundesländer das Umweltbundesamt als Kontrollinstanz ausschalten wollten, nennt Plagge vor diesem Hintergrund „zynisch“.

Auch Naturland-Präsident Eberhard Räder warnt: „Der steigende Schädlingsdruck hat seine Ursachen zu einem erheblichen Anteil in einer intensiven Wirtschaftsweise mit sehr engen Fruchtfolgen.“ Die Bekämpfung mit chemisch-synthetischen Mitteln habe gravierende Folgen wie Artenverluste und verunreinigte Gewässer. „Gerade deshalb ist die Rolle des UBA als letzte Kontrollinstanz bei der Pestizidzulassung zentral und muss es bleiben.“ Dass auch ohne chemisch-synthetische Pestizide gute Ernten möglich sind, zeige der Ökolandbau.

Plagge und Räder verweisen zudem auf die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft: Pestizideinsatz reduzieren, Fruchtfolgen vielfältiger gestalten, biologische oder naturstoffbasierte Pflanzenschutzmittel entwickeln und zulassen. Besonders wirksam sei eine Abgabe auf Pestizide. Eine Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeige, dass eine solche Abgabe den Einsatz deutlich verringern könnte. Außerdem stünden so zusätzliche Mittel für den Umbau der Landwirtschaft zur Verfügung.